Hambührener Rat zerstört sein Ortsbild

Hambühren I

Hambühren I

 

Hambühren I

Hambühren I

Ganz so schlimm ist es natürlich nicht. Vertrauen in unsere Politik wird zerstört, zumindest ein bisschen.

Derzeit beschäftigt die Bürger von Hambühren, der Umbau des alten Ortskernes – kurz Hambühren I.

Eigentlich fing alles ganz harmlos an.

Aus einem Stammtisch heraus wurden Planungen zur Dorferneuerung angestoßen. Die im März 2011 durchgeführten Überlegungen waren bereits weit fortgeschritten. Rüdiger Harries, damaliger Bürgermeister, lud im Oktober 2011 zu einer Bürgerversammlung ein.

In unseren Augen die erste Möglichkeit, in breiter Öffentlichkeit davon zu erfahren.

Die „Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft“ zeigte umfangreiches Kartenmaterial. Unter anderem den Erhaltungszustand der Gebäude. Diese befinden sich im Bereich „Im Dorfe“ und dem Zugang von der Bundesstraße 214 überwiegend im Zustand

  • „kleine Schönheitsreparaturen als vorbeugende Maßnahme“ (10 Objekte), über
  • „umfassende Erneuerungsmaßnahmen notwendig“ (14 Objekte) bis hin zu
  • „Sanierungsmaßnahmen sind unabdingbar (weil schadhafte Kontruktion)“ (5 Objekte).

Ende Januar 2013 traf man sich zur 17. Arbeitskreissitzung auf dem Lüßmann’s Hof (Anmerkung: Dieser ist als Anleger ebenfalls betroffen. Es handelt sich hierbei um eine Gaststätte. Es darf ein Interesse an der Neugestaltung angenommen werden). Es wurden einem „erweiterten Kreis“ (Politik, NABU, Heimatverein, Amt für Landesentwicklung), der bisherige Planungsprozess und der Planungsstand vorgetragen.

Am 08.02.2013 kam es dann zur „Vorlage (0183/WP11-16) zur Vorbereitung eines Verwaltungsausschussbeschlusses“. Es wurde hiermit bereits der mögliche Finanzrahmen von 358.000 € angeführt. Die Kostenverteilung sah einen Anteil von 55% aus dem Förderprogramm, 19% Anliegeranteile und 26% Gemeindeanteil vor.

Am 26.02.2013 beriet der Planungs- und Umweltausschuss.

Es wurden von Herrn Schmidt die verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten erörtert. Ursprüngliche Planungen mit einem Minikreisel und Baumeinschlag wurden verworfen. Kosten wurden wurden ebenso in Frage gestellt. Zwei weitere Planungsvarianten (nicht mit dem Arbeitskreis abgestimmt) kamen hinzu. Sehr zum Missfallen von Herrn Keil (Sprecher des Arbeitskreises).

Die Ausschussmitglieder führten aus, dass es sich lediglich um weitere Varianten handelt. Eine Variante mit Minikreisel „sei damit noch nicht automatisch vom Tisch“.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende van Bargen bat Herrn Dierkens (Amt für Landesentwicklung) um die Erläuterung einer möglichen Förderung. Zu diesem Zeitpunkt stand die Aufnahme in einem Förderprogramm bereits fest. Siehe Protokoll Regionalmanagement vom 10.11.2011.

Entscheidend hierbei sind vielleicht die Tatsachen, dass bis MITTE 2013 die Anträge für die Förderung 2013 vorliegen müssen! Fördermittel für 2014 könnten aber frühestens 2015 abgerufen werden. Die bisherige Förderhöhe kann dann aber nicht garantiert werden. Er empfahl, die Anträge möglichst rasch einzureichen.

Frau van Bargen schlägt eine Intensivierung der Arbeit in den Fraktionen und im Arbeitskreis vor. Wünschenswert wäre nach ihren Aussagen ein Kompromiss aus den Ergebnissen des Arbeitskreises und der Finanzierbarkeit.

Am 11.03.2013 beantragte Frau Barbara Kolkmeier einen Entwurf der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung in die Gremien zu geben. Darin beschrieb Sie den Kompromiss aus der Arbeit des Arbeitskreises und der Verwaltung als „laienhaften Zusammenschnitt“.

Die Reaktion darauf ließ nicht lange auf sich warten. In einen Antrag bezog die SPD am 13.03.2013 Ihrerseits Position.

 

Befürchtungen

  1. Aufgrund der gebotenen Eile (Anträge vorlagefähig bis Mitte 2013), könnte es ein „fauler Kompromis“ werden. Ganz dem Motto: „Nimm was du bekommen kannst, sonst gibt es nichts.“
  2. Äußerungen der Ausschussmitglieder klingen „pro Minikreisel“. Die eindeutig teurere Variante wurde nicht von vornherein ausgeschlossen. Mehrkosten werden wohl von den Ausschussmitgliedern in Kauf genommen. Gegen den Willen vieler Anwohner.
  3. Der Antrag der CDU sieht neben der Beratung auch gleich die Beschlussfassung vor. Neue Anträge kurz vor Abgabetermin der Unterslagen setzten die Ausschüsse unter Druck. Es wird ein Durchwinken des Antrages der CDU aufgrund der Mehrheitsverhältnisse erwartet. Die bisherige Arbeit der beteiligten Bürger würde nicht gebührend respektiert werden.
  4. Es wird unnötig viel Geld für gutgemeinte Maßnahmen ausgegeben. Förderprogramme stellen eine sinnvolle Ergänzung eigener Vorhaben dar. Jedoch sollte dabei bedacht werden, dass auch an anderen Stellen ein Finanzrahmen für die Instandsetzung geboten werden muß.
  5. Hier mal exemplarisch die Straße „Alte Grenze“.

 

Fragen

  • Warum kommen die Anträge erst jetzt?
  • Wie hoch wäre der Anteil der Gemeinde, wenn es keine Fördergelder gäbe?
  • Wie sieht dann die Kostenverteilung Anliegeranteile/Gemeindeanteile aus?
  • Ist eine Anbindung der Anlieger an die vorhandene Straße noch finanzierbar?
  • Was entsteht an „Nebenkosten“ (Planungsbüro, Preisentwicklung usw.)?
  • Warum gibt es keine direkte Abstimmung mit allen Anwohnern?
  • Wann kann der Bürger einen dieser Stammtische/Arbeitstreffen besuchen?
  • Gibt es frei zugängliche Informationen? Protokolle?

 

Position

Ich (Matthias) bin sehr wohl der Auffassung, dass im Ortskern die Anwohner angemessen ihre Grundstücke erreichen müssen. Bei der Gestaltung ist unbedingt der Charakter des Ortes zu erhalten. Ich machte mir am 17.03. selbst ein Bild. Ein Minikreisel würde die gut erhaltene Straßendecke ersetzen. In meinen Augen eine unnötige Maßnahme, wenn sie doch entschieden werden sollte. Zum Vergleich ein Bild der Straße „Alte Grenze“. Auch dieses wurde letzten Sonntag aufgenommen.

Mit Blick auf die bisherigen Veranstaltungen sind Parkplätze angemessen. Die Ausgestaltung ist diskutierbar. In diesen Gesprächen muss aber unbedingt  der Bestandsschutz der Bäume oberste Priorität haben.

Im Rahmen von mehr Transparenz (Offenlegung der Protokolle, Bürgerbefragung, Informationsveranstaltungen) muss unbedingt mehr getan werden. Google bietet zwar einige Treffer, aber die interessanten Informationen bleiben den politischen Gremien vorbehalten. Nicht jeder Bürger hat die Gelegenheit alle Sitzungen zu besuchen.

24.03.2013 – UPDATE:

Hier mal ein interessanter Beitrag, was mit dem Geld noch bewerkstelligt werden könnte.


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